Kartellamt weist Klagen zurück - und rügt Vergabeverstöße des Bundespresseamts

Freitag, 05. Januar 2007
BPA-Chef Ulrich Wilhelm muss jetzt entscheiden
BPA-Chef Ulrich Wilhelm muss jetzt entscheiden

In der Auseinandersetzung um die geplante Vergabe des Werbeetats des Bundespresseamts (BPA) an die Agentur Pergamon hat das Bundeskartellamt in Bonn eine Entscheidung getroffen. Dem Schiedsspruch der Vergabekammer zufolge wird der Antrag von unterlegenen Agenturen wie Publicis und Saatchi & Saatchi zurückgewiesen, das Vergabeverfahren neu aufzurollen. Begründung: Den Klägern sei kein Schaden entstanden, weil sie aufgrund von eigenen Verstößen gegen die Ausschreibungsbedingungen gar nicht am Verfahren hätten teilnehmen dürfen. Dies gilt laut Kartellamt für sechs der insgesamt acht Teilnehmer, darunter auch der Gewinner Pergamon, dem ebenfalls Verstöße gegen die Ausschreibungsbedingungen bescheinigt werden. Dennoch seien die Mängel nicht so gravierend, dass das Verfahren wiederholt werden müsste.

Ob BPA-Chef Ulrich Wilhelm den Etat nun an die Scholz & Friends-Tochter vergeben wird, steht noch nicht fest. Angesichts der Tatsache, dass das Kartellamt die Bewerbung von Pergamon für unrechtmäßig erklärt hat, gilt dies aber als fraglich. Die unterlegenen Agenturen haben zwei Wochen Zeit, Berufung gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzulegen. Erst danach dürfte eine endgültige Entscheidung fallen. mam
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