BGH-Urteil könnte für Neuregelung bei Umgang mit Musik in der Werbung sorgen

Freitag, 04. Dezember 2009
Gema-Chef Harald Heker
Gema-Chef Harald Heker

Das im Sommer verkündete Urteil im Rechtsstreit zwischen der Agentur Heye & Partner und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) könnte weitreichende Folge haben. Das geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung hervor, die jetzt vorliegt. In dem Streit zwischen Heye und der Gema ging es um den Einsatz von Musik in Werbespots, die Agenturen zu Eigenwerbezwecken auf ihrer Website zeigen. Die Gema hatte von Heye und anderen Agenturen verlangt, für die Musik in solchen Spots Nutzungsgebühren zu bezahlen. Der BGH hat festgestellt, dass die Gema dazu nicht berechtigt ist.

Ein Blick in die Urteilsbegründung zeigt, dass auch der generelle Umgang mit Musik in Werbung betroffen sein könnte. So heißt es unter Ziffer 10 in bestem Juristendeutsch: "Die Beklagte (Gema) ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen."

Laut Einschätzung von Experten heißt das, dass im Bereich Werbung die Gema ihre Mitglieder grundsätzlich nicht vertreten darf. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, könnte das zu einer Neuregelung der bislang geübten Praxis führen.

Bei der Gema will man sich aktuell nicht zum Thema äußern und kündigt für einen späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme an. Beim Agenturverband GWA, der Heye in dem Prozess unterstützt hat, will Justiziar Eberhard Kolonko vor einem offiziellen Statement zunächst einmal die Urteilsbegründung genauer studieren. mam 
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